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Klasch Solartechnik OG
                     Waldstraße 2
           A-4651 Stadl-Paura
             +43 650/ 68 70 450
             +43 680/ 23 44 119
     office@klasch-solar.at
Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

 

1) Geltung

 

Alle Lieferungen und Leistungen von Klasch Solartechnik OG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und Klasch Solartechnik OG.

 

Klasch Solartechnik OG ist berechtigt, seine Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern. Dem Kunden wird in diesem Fall ein Exemplar der geänderten Fassung übermittelt. Die neuen AGBs werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen ab Zusendung schriftlich widerspricht.

 

 

2) Angebote

 

Angebote und Verkaufsunterlagen von Klasch Solartechnik OG, wie z.B. Preislisten usw. sind freibleibend und unverbindlich. Die Übersendung von Katalogen, Prospekte oder Preislisten verpflichtet Klasch Solartechnik OG nicht zur Lieferung oder Auftragsbestätigung.

 

Sämtliche Bestellungen und Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch Klasch Solartechnik OG (Telefax gilt als schriftlich, E-Mails gelten nur dann als schriftliche Erklärung, wenn der Inhalt durch Antwort-E-Mail binnen 48 Stunden ab Absendung vom Empfänger individuell (keine automatischen Empfangsbestätigungen) bestätigt wird. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch die Rechnung ersetzt werden.

 

Die zu den Angeboten gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Maß- und Gewichtsangaben und sonstige Leistungsbeschreibungen sind nur als Näherungswert zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherungen von Eigenschaften dar, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden. Kostenvoranschläge sind entgeltlich, für einen Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn auf Grund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.

 

Die Anlagenplanung und die Einreichung für Förderungen von Photovoltaik-Projekten sind grundsätzlich entgeltlich. Bei Förderabsage werden keine Kosten in Rechnung gestellt.

 

 

3) Geistiges Eigentum

 

Sämtliche technische Unterlagen einschließlich der Leistungsverzeichnisse bleiben geistiges Eigentum von Klasch Solartechnik OG bzw. seiner Partner und Lieferanten. Dem Kunden ist bei sonstiger Unterlassungs- und Schadenersatzpflicht verboten, diese Unterlagen anderwärtig, insbesondere für ähnliche Projekte, zu verwenden.

 

 

4) Preise

 

Die Preise gelten in Euro, sofern nicht anderes vereinbart ist, zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung, ab Lager, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Umsatzsteuer. Soweit nichts anders angegeben ist, hält sich Klasch Solartechnik OG an die in den Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert verrechnet.

 

Gilt nicht bei Verbrauchergeschäften: Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung Änderungen bei den Lohnkosten und/oder Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien, sei es durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Satzung, behördlicher Empfehlung, sonstiger behördlicher Maßnahmen oder auf Grund von Änderungen der Weltmarktpreise ein, so erhöhen oder vermindern sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, es sei denn, zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführung liegt weniger als ein Monat.

 

 

5) Leistungsbeginn, Leistungsausführung

 

Zur Ausführung der Leistung ist Klasch Solartechnik OG frühestens verpflichtet, sobald alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der Kunde seine Verpflichtungen erfüllt sowie die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat. Soweit die Nichterfüllung dieser Verpflichtung dem Kunden zuzurechnen ist, ist Klasch Solartechnik OG von der Leistungspflicht frei und berechtigt, Schadenersatz im Rahmen der getätigten Vorleistungen zu verlangen. Erforderliche Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden oder der Netzbetreiber sind grundsätzlich vom Kunden beizubringen. Klasch Solartechnik OG ist ermächtigt, vorgeschriebene Meldungen an Behörden auch ohne vorangehende Zustimmung des Kunden auf dessen Kosten zu veranlassen.

 

Der Kunde hat Klasch Solartechnik OG für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos geeignete Räume für die gesicherte Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen. Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche Energie ist vom Kunden kostenlos beizustellen. Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird seine dringende Ausführung vom Kunden gewünscht und war dies bei Vertragsabschluss nicht bekannt, werden hierdurch anfallende Mehrkosten wie Überstundenzuschläge, Kosten rascher Materialbeschaffung und dgl. zusätzlich verrechnet.

 

 

6) Leistungsfristen und –Termine

 

Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch Klasch Solartechnik OG steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Zulieferanten und Hersteller. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung, nicht vor Klärung aller technischen Einzelheiten und nicht bevor der Kunde alle ihm obliegenden Voraussetzungen für die Durchführung des Geschäftes erfüllt hat. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände bewirkt, die von Klasch Solartechnik OG zu vertreten sind (z.B. durch höhere Gewalt, schlechtes Wetter), werden auch die verbindlich vereinbarten Termine und Fristen einschließlich der „garantierten“ oder „fix“ zugesagten entsprechend hinausgeschoben.

Die durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen, wenn die Umstände, die die Verzögerungen bewirkt haben, nicht von Klasch Solartechnik OG schuldhaft verursacht wurden.

 

Klasch Solartechnik OG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

 

 

7) Zahlung

 

Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, sind sämtliche Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungslegung ohne Abzug fällig.

 

Bei Photovoltaik-Projekten werden 50 % des Bruttopreises lt. Auftragsbestätigung sofort und 50 % mit der Schlussrechnung fällig. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Klasch Solartechnik OG über den Betrag verfügen kann. Die Aufrechnung von Forderungen des Kunden mit solchen von Klasch Solartechnik OG ist ausgeschlossen. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist Klasch Solartechnik OG berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz p.a. zu verrechnen. Werden Klasch Solartechnik OG nach Vertragsabschluß Umstände über mangelnde Zahlungsfähigkeit des Kunden oder über dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, ist Klasch Solartechnik OG berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen und den Beginn oder die Fortführung der Arbeiten von der Stellung entsprechender Sicherheiten durch den Kunden abhängig zu machen.

 

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die Klasch Solartechnik OG entstehenden Mahn- und Inkassospesen, zu ersetzen, und zwar bis zur Höhe der Vergütungen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben.

 

 

8) Eigentumsvorbehalt

 

Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Klasch Solartechnik OG, und zwar unabhängig davon, ob die Waren weiterverarbeitet oder veräußert werden. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden dem Auftragnehmer Umstände gemäß Punkt 7) Abs 2 bekannt, ist Klasch Solartechnik OG berechtigt, die in Vorbehalt stehenden Waren und Geräte zu demontieren und/oder sonst zurückzunehmen, unabhängig davon, ob diese Waren fix montiert sind oder nicht, ohne dass dies einen Rücktritt vom Vertrag zur Folge hat. An dem Kunden von Klasch Solartechnik OG übergebenen Waren oder sonstigen Fahrnissen steht dem Kunden im Falle des eingetretenen oder drohenden Zahlungsverzuges kein Zurückbehaltungsrecht zu. Klasch Solartechnik OG ist auch berechtigt, noch nicht an den Kunden übergebene oder unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren auf Rechnung des Kunden unter Anrechnung auf seine Forderungen zu verwerten. Hiefür gelten die § 466a ABGB, für unternehmensbezogene Geschäfte darüber hinaus auch die §§ 368 bis 372 UGB.

 

 

9) Vertragsrücktritt

 

Bei Annahmeverzug, bei vom Kunden zu vertretender Unmöglichkeit, von ihm zu vertretendem Zufall oder anderen im Bereich des Kunden gelegenen wichtigen Gründen, insbesondere die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögens des Kunden oder bei Abweisung eines Konkursantrags mangels Masse sowie bei Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 14 Tagen ist Klasch Solartechnik OG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er noch nicht von beiden Seiten zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat Klasch Solartechnik OG bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 30 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Für den Fall des Rücktrittes bei einer vom Kunden zu vertretenden Unmöglichkeit oder einem vom Kunden zu vertretenden Zufall hat Klasch Solartechnik OG nur das Recht, das Erfüllungsinteresse zu verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Klasch Solartechnik OG von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat Klasch Solartechnik OG die Wahl, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von Klasch Solartechnik OG einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 30 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

 

Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Arbeitstagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Arbeitstage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware sowie sonstige mit dem Vertragsabschluss verbundenen Spesen von Klasch Solartechnik OG zu tragen. Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.

 

 

10) Gewährleistung / Haftung

 

Der Kunde muss Mängel unverzüglich nach Feststellung schriftlich an Klasch Solartechnik OG bekanntgeben. Klasch Solartechnik OG ist berechtigt, bei Gewährleistungsfällen drei Mal zu verbessern, ohne dass der Kunde Preisminderung oder bei wesentlichen Mängeln Rücktritt vom Vertrag verlangen kann. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe an bzw. mit Übernahme durch den Kunden bzw. im Falle deren Unterbleibens spätestens bei Rechnungslegung; sollte der Kunde jedoch bereits vor Übergabe bzw. Übernahme der erbrachten Leistung diese in Verwendung nehmen, so beginnt die Gewährleistungsfrist bereits mit diesem Zeitpunkt. Für offensichtliche Mängel, die bereits bei Übergabe, Übernahme oder Inbetriebnahme der vertraglichen Leistung in die Augen fallen, leistet Klasch Solartechnik OG keine Gewähr (§ 928 ABGB).

 

Der Kunde kann Schadenersatz nur bei Vorliegen eines kausalen rechtswidrigen und von Klasch Solartechnik OG oder seinen Erfüllungsgehilfen direkt verschuldeten Schaden verlangen, wobei die Haftung für leichte Fahrlässigkeit von Klasch Solartechnik OG und seiner Erfüllungsgehilfen – sofern es sich nicht um Personenschäden handelt - ausgeschlossen ist. Der Ersatz indirekter oder mittelbarer Schäden einschließlich der Mangelfolgeschäden oder bloßer Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

 

Bei Montage- und Instandsetzungsarbeiten ist das Verursachen von Schäden an bereits vorhandenen Leitungen und Geräten als Folge nicht erkennbarer Gegebenheiten oder Materialfehler bei Stemmarbeiten in zerrüttetem und bindungslosem Mauerwerk möglich; solche oder ähnliche Schäden, die dem Bereich des Kunden zuzuordnen sind, gehen zu dessen Lasten, sofern er trotz Aufforderung keine ausreichenden Auskünfte über die Lage von Leitungen oder ähnliches gegeben hat.

 

Bei Materialien, die dem Verbrauch oder dem Verschleiß unterliegen gilt die Gewährleistung nur für die Einhaltung der dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.

 

Der Versand von Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Rücksendung von Waren und Materialien an Klasch Solartechnik OG ist nur nach vorhergehender Vereinbarung zulässig. Für den Fall unberechtigter Mängelrügen oder Rücksendungen verrechnet Klasch Solartechnik OG eine Manipulationsgebühr von 15 % des Warenwertes.

 

 

11) Produkthaftung

 

Die erbrachten Leistungen ebenso wie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebene Überprüfungen von Geräten und Anlagen oder auf Grund sonst gegebener Hinweise erwartet werden kann.

 

 

12) Erfüllungsort / Gerichtsstand / anwendbares Recht / Vertragssprache


Als Erfüllungs- und Zahlungsort wird ausschließlich der Firmensitz des Verkäufers vereinbart.


Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des für A-4651 Stadl Paura sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Im Sinne einer ausdrücklichen Rechtswahl kommt auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer nur österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes zur Anwendung. Einzige Vertragssprache ist deutsch.

 

 

13) Werbung

 

Der Kunde erklärt seine Zustimmung zu Übermittlung von Werbe- und Informationsmaterial von Klasch Solartechnik OG per Telefax, Post oder E-Mail. Der Kunde ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit schriftlich zu widerrufen.